Declarations & Publications

Report on a Human Rights mission to Colombia

Report on the mission to Colombia, February 9 – 25, 2009, by Fabio Marcelli, Rome 1. Background The initiative to organize a mission to Colombia by European jurists and journalists has been taken by the Movimiento de Victimas de Crimenes de Estado (MOVICE) with the collaboration of Peace Brigades International (PBI). The delegation has been…

Die Aggressionen sofort beenden – Die Zivilbevölkerung schützen – Die Kriegsverbrecher bestrafen

Erklärung Europäischer Juristinnen und Juristen zu Gaza Mit Entsetzen haben die Menschen in der ganzen Welt die Bombardierung von Wohnsiedlungen, Schulen und Krankenhäusern ebenso wie UNO-Einrichtungen durch die israelische Armee in Palästina verfolgt. Vielfach wurden die Raketenangriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung als Auslöser für die militärische Aggression Israels dargestellt. Inzwischen ist jedoch bekannt,…

Eren Keskin sentenced 2008

Letter concerning the sentence of Eren Keskin Minister of Justice Mehmet Ali Sahin Adalet Bakanligi 06659 Kisilay Ankara, TÜRKEI 8 April 2008 Dear Minister, ELDH notes with great concern that the lawyer Eren Keskin – who received the Hans Litten Price from the German lawyers association VDJ in the year 2000 for her courageous work…

Das Verbot baskischer Parteien

Erklärung der EJDM: Die Demokratie in Spanien – zum Verbot baskischer Parteien Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Audencia National Spaniens auf Antrag der Regierung zwei weitere politische Parteien verboten hat . Es handelt sich um die EAE-ANV (Baskische Nationale Aktion) und die EHAK-PCTV (Kommunistische Partei der Baskischen…

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden

Erklärung der EJDM Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Generalstaatsanwalt der Türkei ein Verbot der kurdischen politischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi – Partei der Demokratischen Gesellschaft)beim türkischen Verfassungsgericht beantragt hat. Das Verbot politischer Parteien und die Inhaftierung ihrer politischen Führer hat eine lange Tradition in der Türkei….

Zum FLEXICURITY–Konzept der Europäischen Kommission (EK)

Erklärung Europäischer JuristInnen: Für ein Arbeitsrecht welches die ArbeitnehmerInnen tatsächlich schützt Am 13. und 14. November 2007 ist im Europaparlament die Diskussion über das Konzept der Europäischen Kommission zur FLEXICURITY geplant. Am 13. und 14. Dezember 2007 wird der Europäische Regierungsgipfel das Thema diskutieren und die Leitlinien für die 3 folgenden Jahre festlegen. Die UnterzeichnerInnen…

The EU Constitution Treaty – Critiques and Alternatives

Documentation of the Conference, 3 and 24 June 2007, Hanover (Germany) the available speeches: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Maßstäbe an eine Europäische Verfassung Pierre Khalfa, Faut-il une constitution européenne ? Claire Rodier, Quelle place pour les étrangers dans la Constitution européenne Jörg Huffschmid, Das „Europäische Sozialmodell“ – Nebelkerze oder politisches Konfliktfeld ? Prof. Bill Bowring,…