Politische Strafverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei

Drei Massenverfahren gegen Anwältinnen und Anwälte in der Türkei sind in die internationale Kritik geraten. Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt entsenden Prozessbeobachter, so auch die einladenden Vereine. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft in der Türkei ist bedroht.

Presseinformation (PDF)

Am 19. Dezember 2013 wird das sog. KÇK-Verfahren gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri bei Istanbul fortgeführt. Die Schlussanträge sind angekündigt, obwohl eine Beweis-aufnahme bisher nicht stattgefunden hat. Den Anwältinnen und Anwälten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Vorgeworfen wird ihnen die Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaft Kurdistans (KÇK). Ihnen wird von der Regierung unterstellt, nicht lediglich ihre anwaltlichen Pflichten wahrgenommen zu haben, sondern die Interessen und Anliegen ihrer Mandanten zu teilen. Die angeklagten Anwältinnen und Anwälte waren an der Verteidigung von Abdullah Öcalan beteiligt oder hatten andere inhaftierte Mandanten besucht. Von den 36 im November 2011 in Untersuchungshaft genommenen Kolleginnen und Kollegen befinden sich 15 weiterhin in Haft.

Im sog. ÇHD-Verfahren sind weitere 22 Anwältinnen und Anwälte angeklagt. Auch ihnen wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Alle sind Mitglieder der Zeitgenössischen Juristenvereinigung (ÇHD), einer Mitgliedsorganisation der EJDM, die sich für die Menschenrechte einsetzt. Der Prozess wird am 24. – 26.12.2013 in Silivri bei Istanbul eröffnet.

Ein drittes Verfahren richtet sich gegen die 10 Mitglieder des Vorstands, darunter auch gegen den Präsidenten, der Istanbuler Rechtsanwaltskammer. Diese hatten sich in einem Strafverfahren für die Rechte der dort tätigen Verteidiger eingesetzt und müssen sich nun wegen des Versuchs „die Justiz zu beeinflussen“ vor Gericht verantworten. Die nächste Anhörung findet statt am 7.1.2014 ebenfalls in Silivri bei Istanbul.

Programm:
1. Begrüßung, Rechtsanwalt Axel Nagler, Essen
2. Allgemeine Darstellung der politischen Prozesse gegen AnwältInnen in der Türkei, Rechtsanwalt Thomas Schmidt, Düsseldorf
3. Der KÇK AnwältInnen Prozess, Rechtsanwalt Ramazan Demir, Istanbul
4. Der Prozess gegen AnwältInnen, die gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen protestiert haben, Rechtsanwalt Hüseyin Boǧatekin, Istanbul
5. Der KÇK AnwältInnen Prozess aus Sicht einer Beobachterin, Rechtsanwältin Gilda Schönberg, Berlin
6. Fragen, Diskussion
Moderation: Rechtsanwalt Axel Nagler, Essen

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Mitwirkende:

Hüseyin Boğatekin ist Strafverteidiger in Istanbul. Er verteidigt mehrere Anwältinnen und Anwälte sowie Journalistinnen und Journalisten im KÇK-Verfahren. Im Juni 2013 wurden er und ca. 70 weitere Anwältinnen und Anwälte vorübergehend festgenommen, als sie im Çağlayan-Gericht in Istanbul friedlich gegen das gewalttätige Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Taksim-Platzes demonstriert hatten.

Ramazan Demir ist als Strafverteidiger in Istanbul tätig. Zurzeit verteidigt er mehrere seiner Kolleginnen und Kollegen im KÇK-Verfahren. Dafür wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Wegen seines Vortrags vor Gericht wird ihm vorgeworfen „die Würde einer Stelle der öffentlichen Verwaltung verletzt“ zu haben. Ramazan Demir ist Ansprechpartner für die ausländischen Prozessbeobachterinnen und Prozessbeobachter im KÇK-Verfahren.

Axel Nagler ist Rechtsanwalt und Notar in Essen und Vorstandsmitglied der Strafverteidigervereinigung NRW e.V.

Thomas Schmidt ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und Generalsekretär der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH/EJDM) sowie Mitglied im Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Er hat an mehreren Terminen des KÇK Verfahrens gegen 46 Anwältinnen und Anwälte in der Türkei als Beobachter teilgenommen.

Gilda Schönberg arbeitet als Rechtsanwältin in Berlin und ist zugleich Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied im Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. und beobachtet für diese das KÇK-Verfahren gegen die Anwältinnen und Anwälte in der Türkei.

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Veranstaltet von:

• Strafverteidigervereinigung NRW
• Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
• Düsseldorfer Anwaltverein
• Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
• Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH/EJDM)

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Anmeldung:

Der Eintritt ist kostenlos.
Für eine bessere Planung wären wir für eine Anmeldung zu dieser Düsseldorfer Veranstaltung bis zum 25. November 2013 dankbar: 

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Die Einladung zur Veranstaltung in Düsseldorf (PDF)