Die EJDM fordert die unverzügliche Beendigung der politisch motivierten Massenprozesse in der Türkei
Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer angeklagt (10 Anwält_innen angeklagt)
Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer und seine 9 Vorstandskollegen wurden am 24.2.2014 vom Gericht der ersten Instanz frei gesprochen.
Der Staatsanwalt hat inzwischen Berufung eingelegt.
Sobald der erste Anhörungstermin vor dem Berufungsgericht bekannt ist, wird er auf dieser Webseite bekannt gegeben.
ÇHD Anwältinnen / Anwälteprozess (22 Anwält_innen angeklagt)
Am 6.3.2014 einige grundlegende Änderungen in der türkischen Strafprozessordnung in Kraft getreten. Die auf Grund das türkische Anti-Terror-Gesetzes eingerichteten Gerichte für schwere Straftaten wurden abgeschafft. Die Verfahren werden fortgeführt durch ordentlichen Gerichte für schwere Strafttaten. Die vom bisherigen Gericht angesetzten Termine wurden aufgehoben, damit sich das neue Gericht in die Akten einarbeiten kann.
Das neue Gericht hat am 21.3.2014 die letzten 5 Angeklagten, darunter den Präsidenten des ÇHD Selçuk KOZAĞAÇLI aus der Untersuchungshaft frei gelassen.
Die nächsten Anhörungen finden am 11. und 12. November 2014 statt im Istanbul Caglayan Gerichtsgebäude (nicht in Silivri).Das Gerichtsgebäude liegt im Zentrum des europäischen Teils von Istanbul. Eventuelle Änderungen werden hier bekannt gegeben.
KCK Anwältinnen-/Anwälteprozess (46 Anwält_innen angeklagt)
Am 6.3.2014 einige grundlegende Änderungen in der türkischen Strafprozessordnung in Kraft getreten. Die auf Grund das türkische Anti-Terror-Gesetzes eingerichteten Gerichte für schwere Straftaten wurden abgeschafft. Die Verfahren werden fortgeführt durch ordentlichen Gerichte für schwere Strafttaten. Die vom bisherigen Gericht angesetzten Termine wurden aufgehoben, damit sich das neue Gericht in die Akten einarbeiten kann.
Das neue Gericht hat am 18.3.2014 die letzten 10 Angeklagten aus der Untersuchungshaft frei gelassen.
Die nächste Anhörungen findet am 13. und 14. November 2014 statt im Istanbul Caglayan Gerichtsgebäude (nicht in Silivri).Das Gerichtsgebäude liegt im Zentrum des europäischen Teils von Istanbul. Eventuelle Änderungen werden hier bekannt gegeben.
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Im Rahmen ihrer Ressourcen wird die EJDM die Prozesse weiter beobachten und darüber berichten.