Civil society statement Over 50 international lawyers, human rights, civil rights and civil society groups and networks say the actions of certain EU member states in response to Snowden’s revelations contradict the EU’s stated commitment to democracy, human rights and international law. The refusal of entry into their airspace by certain European states for the …
ELDH Statement one year after the judgement of the European Court of Human Rights The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) is gravely concerned about the situation of Basque prisoners and detainees in Spain and France. Despite the fact that ETA declared the definitive cessation of its armed activities in 2011, …
Seit einigen Wochen ist in der Türkei eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – zu beobachten. Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. Hunderte Demonstrant_innen, Unbeteiligte, Journalist_innen und Anwält_innen …
“… wenn da nur Unrecht war und keine Empörung …” (zitiert aus Bertold Brecht: “An die Nachgeborenen”) Im Rahmen seiner 40-Jahr-Festveranstaltung wir die VDJ den Hans-Litten-Preis verleihen an die englische Rechtsanwälting Gareth PEIRCE. Samstag, 15. September 2012, 18h30 – 20h00 Literaturhaus, Fankfurt (Main), Schöne Aussicht 2 Der Programmflyer (pdf)
Presseerklärung Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der …
Statement of the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and the League of Human Rights (Holland) The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), with members in 18 European countries, the Commission “Défense de la défense” of the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and …
Anhörung im Prozess gegen 46 Anwältinnen und Anwälte 7. Verhandlungstag Der “Anwaltsprozess” ist einer von drei Massenprozessen die im Juli 2012 in Istanbul eröffnet wurden. Es gibt viele Massenprozesse in anderen türkischen Städten. Alle stehen in Verbindung mit der sogenannten “KCK” Operation der türkischen Regierung mit insgesamt über 8.000 Festnahmen. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin …
Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch …
Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013. …
Europäische Konferenz – Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch – mit Simultanübersetzung 4. MAI 2013, 09H30 – 18H00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN Das Programm PDF 09h00: Einlass, Anmeldung 09h30 – 10h00: Begrüßung und Einführung in die Konferenz Eröffnung « Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der …