Prozessbeobachtung am 20. Juni 2013 in Silivri (Istanbul)

Anhörung im Prozess gegen 46 Anwältinnen und Anwälte 7. Verhandlungstag Der “Anwaltsprozess” ist einer von drei Massenprozessen die im Juli 2012 in Istanbul eröffnet wurden. Es gibt viele Massenprozesse in anderen türkischen Städten. Alle stehen in Verbindung mit der sogenannten “KCK” Operation der türkischen Regierung mit insgesamt über 8.000 Festnahmen. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin …

Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch …

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen …

Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013. …

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Europäische Konferenz – Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch – mit Simultanübersetzung   4. MAI 2013, 09H30 – 18H00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN Das Programm PDF 09h00: Einlass, Anmeldung 09h30 – 10h00: Begrüßung und Einführung in die Konferenz   Eröffnung «  Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der …

“Quo Vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht”

Internationale Tagung Freitag (26.4.): Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Samstag (27.4)/ Universität Bremen, Zentrum für Europäische Sonntag (28.4.): Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen Die Deutsche Sektion der IALANA veranstaltet zusammen mit dem von Prof. Andreas Fischer-Lescano geleiteten Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen vom 26. bis 28. April 2013 eine Tagung zum …

Day of the endangered lawyer 2013 – report

Basque lawyers under threat – General report – 24th January 2013 Lawyers once again have denounced the situation of the endangered lawyers and protested all over Europe. The III International Day of Endangered Lawyer is in this year 2013 taking the case of the Basque Lawyers. Just few days before the endangered lawyers day a …

Network “European Lawyers for Workers“ ELW has been founded

Labour Lawyers all over Europe may join The founding document of the Network “European Lawyers for Workers“ ELW Aims of the Network 1.    The aim of the Network is to support workers, workers representatives (for example works councils) and trade unions in advancing their interests.  The Network promotes the transfer of knowledge among its members …

EJDM Erklärung zur vierten Änderung der ungarischen Verfassung

Die Europäischen Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte äußern schwere Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Änderungen in der ungarischen Verfassung durch die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei und die Christdemokraten am 11. März 2013. Diese Veränderungen drohen die bereits  stark angegriffen demokratischen Strukturen des ungarischen Staates weiter zu beschädigen. Sie verletzen sowohl die Werte der Charta …

Enfermer et jeter la clé? Sens et non-sens de la prison

10ème COLLOQUE ANNUEL le 15 mars 2013 PROGRESS Lawyers Network Maison des Associations Internationales Rue Washington 40, 1050 BRUXELLES Sous l’Ancien Régime, la prison n’était qu’une mesure transitoire en attente du châtiment: peine de mort et autres peines corporelles. Aujourd’hui la prison s’est imposée comme la peine centrale au sein du système répressif. Les prisons …