Presseerklärung
Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der Polizei geschlagen und verletzt. Nach der Festnahme wurden sie zur Anti-Terror-Einheit im Istanbuler Polizeipräsidium gebracht. Sie wurden für mehrere Stunden in einem Bus mit Handschellen gefesselt auf dem Rücken festgehalten, bevor sie freigelassen wurden.
Die aus 18 Ländern stammenden, in der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) vereinigten Juristinnen und Juristen protestieren aufs schärfste gegen diese erneuten Massenverhaftungen von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei. Die von der Regierung zu verantwortende Gewalt gegen Menschen, die gegen die Zerstörung des Gezi Parks in Istanbul demonstrieren, wächst weiter. Die Reaktion der DemonstrantInnen richtet sich gegen undemokratische Behördenentscheidungen, gegen die gewaltsame Verhinderung und Unterdrückung von Grundrechten und Grundfreiheiten.
Die EJDM verurteilt uneingeschränkt diese exzessive Gewaltausübung durch den türkischen Staat wie sie nunmehr seit fast zwei Wochen gegen friedliche Demonstranten in der Türkei praktiziert wird. Die türkische Regierung setzt ihre rücksichtslosen und feindseligen Angriffe auf Protestierer in Istanbul und anderen Provinzen der Türkei fort. Gestern stürmte die Polizei den Taksim Platz und griff die Protestierer brutal an, indem sie Tränengasgranaten, Wasserkanonen und Farbgeschosse verwendete. Nach unbestätigten Berichten wurden auch Plastikgeschosse eingesetzt.
Die EJDM fordert von der türkischen Regierung
- Die volle Anwendung der von der Türkei ratifizierten internationalen und europäischen Verträge, welche Bürgerrechte garantieren, insbesondere den INTERNATIONALEN PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE, die Versammlungsfreiheit (Art. 21), das Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 7), das Verbot willkürlicher Festnahme und Inhaftierung (Art. 9), die EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION , das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10), die Versammlungsfreiheit (Art. 10), das Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung (Art. 3);
- Die unverzügliche Beendigung des Einsatzes staatlicher Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen;
- Die unverzügliche Untersuchung der Verantwortlichkeit von RegierungsvertreterInnen und PolizistInnen für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen;
- Die unverzügliche Freilassung aller anderen DemonstrantInnen
- Eine demokratische Lösung für die Forderungen der ProtestiererInnen
Die EJDM fordert von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ihren gesamten politischen Einfluss zu nutzen um den Gewaltmissbrauch durch die türkische Regierung zu beenden und rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen.