Anhörung im Prozess gegen 46 Anwältinnen und Anwälte 7. Verhandlungstag
Der “Anwaltsprozess” ist einer von drei Massenprozessen die im Juli 2012 in Istanbul eröffnet wurden. Es gibt viele Massenprozesse in anderen türkischen Städten. Alle stehen in Verbindung mit der sogenannten “KCK” Operation der türkischen Regierung mit insgesamt über 8.000 Festnahmen. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin hat in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) erklärt, dass 2.146 Personen angeklagt sind im Rahmen der Ermittlungen gegen die Union der kurdischen Gemeinden (KCK). Von den Verdächtigten befänden sich 992 im Gefängnis, 274 seien gewählte Abgeordnete.
Am 16. Juli 2012 wurde vor der Strafkammer für Schwerverbrechen in Silivri bei Isanbul der Prozess eröffnet gegen 46 Anwältinnen und Anwälte aus den Anwaltskammerbezirken der Städte Ağrı, Ardahan, Batman, Bursa, Diyarbakır, Denizli, Hakkari, İstanbul, İzmir, Kars, Mersin, Muş, Siirt, Şırnak, Urfa, Van. Weiterhin sind in diesem Verfahren 1 Journalist und 3 Büroangestellte angeklagt. 22 von ihnen befinden sich noch in Untersuchungshaft.
Alle angeklagten AnwältInnen waren beteiligt in der Strafverteidigung von Abdullah Öcalan, dem Vorsitzenden der bewaffneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Sie werden beschuldigt, seine Anordnungen weiter geleitet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder oder Anführer einer illegalen Organisation zu sein, dem angeblichen Terrornetzwerk, der Union der kuridischen Gemeinden (KCK), welchem von den Behörden vorgeworfen wird, der urbane Zweig der PKK zu sein. Die Vorwürfe gegen die Anwälte beziehen sich jedoch ausschließlich auf die Ausübung beruflicher Aktivitäten. Deshalb betrachten viele internale Beobachter die Prozesse als politisch motiviert.
Zusammen mit zahlreichen anderen Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen wird die EJDM fortfahren, diesen und andere politische Prozesse in der Türkei zu beobachten.