Europäische Konferenz – Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch – mit Simultanübersetzung 4. MAI 2013, 09H30 – 18H00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN
Das Programm PDF
09h00: Einlass, Anmeldung
09h30 – 10h00:
Begrüßung und Einführung in die Konferenz
Eröffnung
« Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU
1.Themenblock :
10h00 – 11h00: VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE
ReferentInnen:
« Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren
« Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen Rand der Festung – Wirtschaftskrise, Flüchtlingsströme, Rassismus
Diskussion
Diskussionsleitung: Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Berlin
11h00 – 11h30: Kaffeepause:
2. Themenblock :
11h30 – 12h30: DIE POLITIK DER ÜBERWACHUNG UND BESTRAFUNG – DAS ÜBERLEBEN ALS STRAFTAT
ReferentInnen:
« Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin, Residenzpflicht, und andere Verbote – Auswirkung der Antiterrorgesetze auf Flüchtlinge
« Kati Verstrepen, Rechtsanwältin, Antwerpen: Ist Heiraten strafbar ?
« Pierluigi Umbriano, Rechtsanwalt, Neapel: Gewährte Hilfe als Straftat – Cap Anamur, u.a.
Diskussion
Diskussionsleitung: Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Solingen
3. Themenblock:
12h30 – 13h30: DISKRIMINIERUNG VON MIGRANT/INNEN – DIE “KEINE-GLEICHEN-RECHTE-FÜR-MIGRANTINNEN POLITIK”
ReferentInnen:
· Volker Gerloff, Rechtsanwalt, Berlin: Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland
· Bea Schwager, Sans Papier Anlaufstelle Zürich: Bestenfalls prekär – kein Zugang zum rechtlichen und sozialen Schutz für Sans-Papiers (Haus-)ArbeiterInnen
· Lies Michielsen, Rechtsanwältin, Antwerpen: Europäisches und internationales Arbeitsrecht für Flüchtlinge
· Bernhard Welke, Rechtsanwalt, Genthin, Deutschland: Ausbeutung süß-sauer
Diskussion
Diskussionsleitung: Ursula Mende, Rechtsanwältin, Krefeld
13h30 – 14h30: Mittagspause:
4. Themenblock :
14h30 – 15h30: VERTREIBUNG VON MIGRANTiNNEN – DIE “WIE-WERDEN-WIR-SIE-WIEDER LOS-POLITIK”
ReferentInnen:
« Claire Saas, Hochschullehrerin für Strafrecht und Strafprozessrecht, gisti, Paris: Die Europäische Rückführungsrichtlinie – die Umsetzung in Frankreich. Das Paradox zwischen Minimalschutz und Abschiebungswahn
« Prof. Dr. jur. Christine M. Graebsch, Dipl.-Krim., Dortmund: “Mehrfachbestrafung” von Nicht-Deutschen durch Ausweisung
« Christophe Tafelmacher, Rechtsanwalt, Lausanne: die Schweizer Ausschaffungsinitiative, Gefahr für den Rechtsstaat
Diskussion
Diskussionsleitung: Birgit Sieger, Rechtsanwältin, Düsseldorf
15h30 – 16h00: Kaffeepause:
5. Themenblock :
16h00 – 17h30: GERECHTIGKEIT, WIDERSTAND UND SOLIDARITÄT – DIE RECHTE VON MIGRANT/INNEN ANERKENNEN UND DURCHSETZEN
a. Adrian Berry, Barrister, Chair of the Immigration Law Practitioners’ Association (ILPA) (UK):Rechtsprechung im Dienste der Flüchtlinge – Schlüsselfälle des EuGH, EGMR
b. Sonja Marko, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Migration, Berlin: Betriebsräte und Gewerkschaften – Zwischen Interessenvertretung und Solidarität:;
Dr. Sylwia Timm, DGB, Berlin: das Projekt „Faire Mobilität“
c. Marei Pelzer, PRO ASYL, Frankfurt: Widerstand und Solidarität in der Zivilgesellschaft am Beispiel von PRO ASYL
Bruno Watara, Flüchtlingsrat Brandenburg: Flüchtlinge kämpfen für ihre Rechte;
N.N.: Vorbereitungsgruppe „Protest gegen 20 Jahre Asylkompromiss in Deutschland“
Diskussion
Diskussionsleitung: Sonja Marko, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Migration
17h30: Abschlussresümee RECHTSPOLITISCHE FORDERUNGEN AN DIE POLITIK
18h00: Abschluss – Apéro
Veranstalter:
« Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.(EJDM)
« Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
In Kooperation mit:
« arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
« Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC)
« Europäische Demokratische Anwälte (AED-EDA)
« fight racism now
« Flüchtlingsrat Berlin
« Flüchtlingsrat Brandenburg
« GISTI, Frankreich
« Medico International
« PRO ASYL
« Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
« Rosa Luxemburg Stiftung
« Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Bundesverwaltung, Bereich MigrantInnen
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Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) erfahren die Flüchtlinge auf vielfältige, oft lebensbedrohliche Weise, dass sie unerwünscht sind. Das gilt auch für diejenigen, denen es gelingt, die EU zu erreichen. Nicht selten tragen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Mitverantwortung für Fluchtursachen, wie Verfolgung und Armut.
Die gegen Flüchtlinge und andere MigrantInnen aufgebauten Barrieren werden oft in eine rechtliche – aber keineswegs menschenrechtliche oder rechtsstaatliche – Form gebracht. Bei der Anwendung internationalen Flüchtlingsrechts, soweit es überhaupt beachtet wird, wird häufig suggeriert, es handele sich um einen Gnadenakt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben sich in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen mit der Abschottungspraxis, der Asylgewährungspraxis und der Überstellungspraxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt. .
Im Bemühen der deutschen Bundesregierung, wenigsten eine rechtliche Form zu wahren, wurde vor 20 Jahren das Asylrecht in der Verfassung gestutzt. In Erinnerung an diesen Menschenrechtsskandal werden in diesem Jahr zahlreiche Proteste stattfinden. Die EJDM und die VDJ – gemeinsam mit zahlreichen Mitveranstaltern – reihen sich in diese Protestfront ein.
Auf der Konferenz werden die ReferentInnen auf die verschiedenen Etappen von Flucht und Migration eingehen und auf die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen.
1. Die unrechtmäßige und unmenschliche Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen noch vor Ankunft in der EU.. Die staatlich organisierte Abschottung der Fluchtwege, insbesondere durch Frontex. Tausende Flüchtlinge haben dies mit dem Leben bezahlt.
2. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen allgemein sowie ihrer Helfer, z.B. Abschiebehaft, Zugriff der Polizei auf die Fingerabdruckdatei der EU
3. Die Diskriminierung von Flüchtlingen und MigrantInnen, z.B. durch den Zwang zur Aufnahme prekärer und sittenwidriger Beschäftigungsverhältnisse, durch ethnic profiling h der Polizei, durch umfassende Datenbanken über Flüchtlinge und MigrantInnen
4. Die diversen Methoden zur Vertreibung von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehört auch der unzureichend bekämpfte oder sogar geduldete Rassismus, der neben seinen Demütigungen in aggressiver Form das Leben der Flüchtlinge und MigrantInnen bedroht.
5. Es werden aber auch Beispiele geliefert von Widerstand und Solidarität
- Rechtsprechung, welche Flüchtlingen und MigrantInnen ihre Rechte zuspricht.
- Gewerkschaften und andere Verbände, die sich an die Seite der Flüchtlinge stellen
- Parlamentsabgeordnete, welche versuchen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
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- für ein faires – nicht verkürztes – Asylverfahren, in dem Flucht nicht als Verbrechen angesehen wird
- für humane Arbeits- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge
- für eine wirksame Bleiberechtsregelung, welche eine mittelfristige Lebensplanung erlaubt
- gegen die Rücküberstellung im Rahmen von Dublin II in Länder, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen.
Bei den TeilnehmerInnen und ReferentInnen handelt es sich um im Ausländer- und Asylrecht spezialisierte JuristInnen, SozialwissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen, andere AktivistInnen aus Deutschland und dem europäischen Ausland Die Konferenzsprachen sind Deutsch und Englisch mit Simultanübersetzung (möglicherweise auch Französisch)
Anmeldung:
Die Anmeldung ist notwendig für die organisatorische Planung und für den verbindlichen Anspruch auf Einlass.
Für die Teilnahme wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 30 (Nicht Erwerbstätige kostenlos) beim Einlass auf der Konferenz fällig und ist bitte in bar zu bezahlen.
Mit folgenden Angaben: Vorname, Familienname, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse