Déclarations

Erklärungen & Publikationen

Presseerklärung FISCHEREIABKOMMEN ZWISCHEN EU UND MAROKKO RECHTSWIDRIG

Vor den Küsten der von Marokko illegal besetzten Westsahara sind Fischfangflotten aus Ländern der Europäischen Union an der Ausbeutung der Fischgründe beteiligt. Als Rechtfertigung dient ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, welches in regelmäßigen Abständen erneuert werden muss. Das Abkommen ist so formuliert, dass es die Fischgründe vor Marokko erwähnt, die Fischgründe vor der …

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BLACKLISTED: Targeted sanctions, preemptive security and fundamental rights

“This report of the European Center for Constitutional and Human Rights is important because of its comprehensive coverage of the origins and development of the UN and European Unionterrorist lists, their impacts, their political significance and the way in which they have been challenged in national and regional courts. Most importantly, it provides a European …

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Europäische Juristinnen und Juristen fordern: PKK VON DER TERRORLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION STREICHEN

Appell europäischer Juristinnen und Juristen Der Appell (pdf) Eine großen Anzahl von Juristenorganisationen in Europa fordert, dass die PKK von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen wird. Die Juristenorganisationen vertreten Juristinnen und Juristen in 18 europäischen Ländern. Sie fordern darüber hinaus, dass diese EU Terrorliste vollständig abgeschafft wird, insbesondere weil sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht …

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