EJDM Stellungnahme
Die EJDM ist äußerst besorgt über die andauernde Verhaftungswelle in der Türkei.
Etwa 8.000 PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, StudentInnen, MenschenrechtsaktivistInnen sowie deren RechtsanwältInnen wurden Opfer von Massenverhaftungen in der Türkei seit 2009. Die meisten wurden im Zusammenhang mit der sogenannten KCK Operation der türkischen Regierung verhaftet. Die KCK ist die Union der kurdischen Gemeinden, ein von Abdullah Öcalan gegründeter politischer Dachverband, dem von der türkischen Regierung Verbindung zur PKK vorgeworfen wird. Grundlage für die Verhaftungen bieten die Antiterrorgesetze aus dem Jahre 1991.
Vor dem Hintergrund der Massenverhaftungen und der Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verurteilt die EJDM in schärfster Form das oben beschriebene Vorgehen und fordert:
- Die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei, einschließlich Abdullah Öcalan
- Die Einstellung von laufenden politischen Verfahren gegen Oppositionelle, MenschenrechtsaktivistInnnen, JournalistInnen und deren AnwältInnen, insbesondere auch das Verfahren gegen die kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament, Leyla Zana, den Rechtsanwalt und Vizepräsidenten des IHD Muharrem Erbey, sowie den Vorsitzenden der KESK, Herrn Lami Özgen
- Die Beseitigung der gesetzlichen Grundlagen für solche Verfahren in der türkischen Verfassung und den türkischen Strafgesetzen. Die türkischen Anti-Terrorgesetze aus dem Jahre 1991 schützen die Sicherheit des Staates auf Kosten der Freiheit und Sicherheit Einzelner, verletzen internationales Menschenrecht und müssen daher abgeschafft werden
- Die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer solcher Verfolgungen in der Türkei.
- Die Beseitigung weiterer rechtsstaatlicher Mängel wie sie von der Europäischen Kommission, vom UN Menschenrechtsrat und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt werden
- Eine internationale unabhängige Untersuchung der oben erwähnten Vorkommnisse mit dem Ziel, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen
Die EJDM verlangt von der Europäischen Union und der UNO dass diese Organisationen sich nicht damit zufrieden geben, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu schreiben, sondern dass sie ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Türkei nutzen um den willkürlichen und politisch motivierten Massenverhaftungen ein Ende zu bereiten.