Grounding of Bolivian presidential jet and treatment of Edward Snowden shames European Union

Civil society statement Over 50 international lawyers, human rights, civil rights and civil society groups and networks say the actions of certain EU member states in response to Snowden’s revelations contradict the EU’s stated commitment to democracy, human rights and international law. The refusal of entry into their airspace by certain European states for the …

Rechtsanwält_innen fordern: Sofortiges Ende der staatlichen Willkür und Gewalt in der Türkei

Seit einigen Wochen ist in der Türkei  eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit  – zu beobachten.  Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht  wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. Hunderte Demonstrant_innen, Unbeteiligte, Journalist_innen und Anwält_innen …

Türkei: Europäische Juristinnen und Juristen protestieren GEGEN EXZESSIVE GEWALTAUSÜBUNG, MASSENVERHAFTUNGEN, UND UNTERDRÜCKUNG DEMOKRATISCHER RECHTE

Presseerklärung Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte  durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der …

EUROPEAN LAWYERS CONDEMN CONTINUED ILLEGAL DETENTION AND TORTURE BY THE US AT GUANTANAMO

Statement of the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and the League of Human Rights (Holland) The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), with members in 18 European countries, the Commission “Défense de la défense” of the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and …

Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch …

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen …

Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013. …

Day of the endangered lawyer 2013 – report

Basque lawyers under threat – General report – 24th January 2013 Lawyers once again have denounced the situation of the endangered lawyers and protested all over Europe. The III International Day of Endangered Lawyer is in this year 2013 taking the case of the Basque Lawyers. Just few days before the endangered lawyers day a …