Rechtsanwält_innen fordern: Sofortiges Ende der staatlichen Willkür und Gewalt in der Türkei

Seit einigen Wochen ist in der Türkei  eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit  – zu beobachten.  Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht  wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. Hunderte Demonstrant_innen, Unbeteiligte, Journalist_innen und Anwält_innen …

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Hans-Litten-Prize Awarding to Gareth PEIRCE

“… if there was only injustice and no resistance …” (quoted from the poem of Bertold Brecht “To Posterity”) On occasion of its 40th anniversary VDJ, the German member association of ELDH, will award the Hans-Litten-Prize to the English solicitor Gareth Peirce 15th September 2012, 18h30 – 20h00 in the Literaturhaus, Frankfurt (Main), Schöne Ausssicht …

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Türkei: Europäische Juristinnen und Juristen protestieren GEGEN EXZESSIVE GEWALTAUSÜBUNG, MASSENVERHAFTUNGEN, UND UNTERDRÜCKUNG DEMOKRATISCHER RECHTE

Presseerklärung Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte  durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der …

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EUROPEAN LAWYERS CONDEMN CONTINUED ILLEGAL DETENTION AND TORTURE BY THE US AT GUANTANAMO

Statement of the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and the League of Human Rights (Holland) The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), with members in 18 European countries, the Commission “Défense de la défense” of the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and …

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Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch …

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DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen …

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Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013. …

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MIGRANTS – OUTLAWS EVERYWHERE / THE ALIEN AS AN ENEMY? HOMELESS, EXCLUDED

European Conference with simultaneous translation: English – German   4th May 2013, 09h30 – 18h00, Berlin ver.di Headquarter (near Ostbahnhof), ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – United Services Union, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, www.verdi.de Das Programm PDF 09h00 -Entrance, Registration Welcome and introduction to the conference 09h30 : Opening speech: «  Thomas Gebauer, Frankfurt, Medico International: …

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“Quo Vadis NATO? – Challenges for Democracy and Law”

International Conference Friday (26.4.): Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Saturday (27.4)/ Universität Bremen, Zentrum für Europäische Sunday (28.4.): Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen From 26th to 28th April 2013 the international conference „Quo Vadis NATO – Challenges for Democracy and Law“will take place in Bremen. The Main organizer of this event is the German section …

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