Declarations & Publications

Türkei: Europäische Juristinnen und Juristen protestieren GEGEN EXZESSIVE GEWALTAUSÜBUNG, MASSENVERHAFTUNGEN, UND UNTERDRÜCKUNG DEMOKRATISCHER RECHTE

Presseerklärung Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte  durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der…

EUROPEAN LAWYERS CONDEMN CONTINUED ILLEGAL DETENTION AND TORTURE BY THE US AT GUANTANAMO

Statement of the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and the League of Human Rights (Holland) The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), with members in 18 European countries, the Commission “Défense de la défense” of the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and…

Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch…

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen…

Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013….

EJDM Erklärung zur vierten Änderung der ungarischen Verfassung

Die Europäischen Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte äußern schwere Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Änderungen in der ungarischen Verfassung durch die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei und die Christdemokraten am 11. März 2013. Diese Veränderungen drohen die bereits  stark angegriffen demokratischen Strukturen des ungarischen Staates weiter zu beschädigen. Sie verletzen sowohl die Werte der Charta…