Declarations & Publications

Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch…

DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen…

Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013….

EJDM Erklärung zur vierten Änderung der ungarischen Verfassung

Die Europäischen Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte äußern schwere Besorgnis hinsichtlich der jüngsten Änderungen in der ungarischen Verfassung durch die mit Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz-Partei und die Christdemokraten am 11. März 2013. Diese Veränderungen drohen die bereits  stark angegriffen demokratischen Strukturen des ungarischen Staates weiter zu beschädigen. Sie verletzen sowohl die Werte der Charta…

Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2012 Mehrere Organisationen kritisieren die Haftbedingungen für Nasrin Sotoudeh und fordern deren Freilassung. Heute am Tag der Menschenrechte rufen mehrere Organisationen die iranische Führung zur Freilassung und zum Schutz der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf. Frau Sotoudeh ist seit 26 Monaten im Iran auf Grund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft. Aufgrund…