Die Aggressionen sofort beenden – Die Zivilbevölkerung schützen – Die Kriegsverbrecher bestrafen

Erklärung Europäischer Juristinnen und Juristen zu Gaza Mit Entsetzen haben die Menschen in der ganzen Welt die Bombardierung von Wohnsiedlungen, Schulen und Krankenhäusern ebenso wie UNO-Einrichtungen durch die israelische Armee in Palästina verfolgt. Vielfach wurden die Raketenangriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung als Auslöser für die militärische Aggression Israels dargestellt. Inzwischen ist jedoch bekannt, …

Die Aggressionen sofort beenden – Die Zivilbevölkerung schützen – Die Kriegsverbrecher bestrafen

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden

Erklärung der EJDM Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Generalstaatsanwalt der Türkei ein Verbot der kurdischen politischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi – Partei der Demokratischen Gesellschaft)beim türkischen Verfassungsgericht beantragt hat. Das Verbot politischer Parteien und die Inhaftierung ihrer politischen Führer hat eine lange Tradition in der Türkei. …

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden