Die Aggressionen sofort beenden – Die Zivilbevölkerung schützen – Die Kriegsverbrecher bestrafen

Erklärung Europäischer Juristinnen und Juristen zu Gaza Mit Entsetzen haben die Menschen in der ganzen Welt die Bombardierung von Wohnsiedlungen, Schulen und Krankenhäusern ebenso wie UNO-Einrichtungen durch die israelische Armee in Palästina verfolgt. Vielfach wurden die Raketenangriffe der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung als Auslöser für die militärische Aggression Israels dargestellt. Inzwischen ist jedoch bekannt, …

Die Aggressionen sofort beenden – Die Zivilbevölkerung schützen – Die Kriegsverbrecher bestrafen

Das Verbot baskischer Parteien

Erklärung der EJDM: Die Demokratie in Spanien – zum Verbot baskischer Parteien Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Audencia National Spaniens auf Antrag der Regierung zwei weitere politische Parteien verboten hat . Es handelt sich um die EAE-ANV (Baskische Nationale Aktion) und die EHAK-PCTV (Kommunistische Partei der Baskischen …

Das Verbot baskischer Parteien

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden

Erklärung der EJDM Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Generalstaatsanwalt der Türkei ein Verbot der kurdischen politischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi – Partei der Demokratischen Gesellschaft)beim türkischen Verfassungsgericht beantragt hat. Das Verbot politischer Parteien und die Inhaftierung ihrer politischen Führer hat eine lange Tradition in der Türkei. …

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden