Rechtsanwält_innen fordern: Sofortiges Ende der staatlichen Willkür und Gewalt in der Türkei

Seit einigen Wochen ist in der Türkei  eine verschärfte, von staatlicher Seite praktizierte, brutale Unterdrückung bürgerlicher Freiheitsrechte – insbesondere auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit  – zu beobachten.  Sie überschreitet alle rechtsstaatlichen Grenzen und verletzt auf grobe Weise türkisches Recht  wie auch internationale Verträge, welche von der Türkei ratifiziert wurden. Hunderte Demonstrant_innen, Unbeteiligte, Journalist_innen und Anwält_innen …

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Hans-Litten-Preis Verleihung an Gareth PEIRCE

„… wenn da nur Unrecht war und keine Empörung …“ (zitiert aus Bertold Brecht: „An die Nachgeborenen“) Im Rahmen seiner 40-Jahr-Festveranstaltung wir die VDJ den Hans-Litten-Preis verleihen an die englische Rechtsanwälting Gareth PEIRCE. Samstag, 15. September 2012, 18h30 – 20h00 Literaturhaus, Fankfurt (Main), Schöne Aussicht 2 Der Programmflyer (pdf)

Türkei: Europäische Juristinnen und Juristen protestieren GEGEN EXZESSIVE GEWALTAUSÜBUNG, MASSENVERHAFTUNGEN, UND UNTERDRÜCKUNG DEMOKRATISCHER RECHTE

Presseerklärung Gestern, am 11 Juni 2013, wurden nach den vorliegenden Informationen im Çağlayan Gericht in Istanbul wenigstens 47 Anwältinnen und Anwälte  durch die Polizei gewaltsam verhaftet. Sie saßen in der Halle des Gerichtsgebäudes in Solidarität mit der Demonstration im Gezi Park und verteilten eine Presseerklärung. Die meisten von ihnen wurden bei ihrer Festnahme von der …

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EUROPEAN LAWYERS CONDEMN CONTINUED ILLEGAL DETENTION AND TORTURE BY THE US AT GUANTANAMO

Statement of the European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and the League of Human Rights (Holland) The European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), with members in 18 European countries, the Commission “Défense de la défense” of the European Democratic Lawyers (AED-EDL) and …

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Prozessbeobachtung am 20. Juni 2013 in Silivri (Istanbul)

Anhörung im Prozess gegen 46 Anwältinnen und Anwälte 7. Verhandlungstag Der „Anwaltsprozess“ ist einer von drei Massenprozessen die im Juli 2012 in Istanbul eröffnet wurden. Es gibt viele Massenprozesse in anderen türkischen Städten. Alle stehen in Verbindung mit der sogenannten „KCK“ Operation der türkischen Regierung mit insgesamt über 8.000 Festnahmen. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin …

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Braucht es eine europäische Staatsanwaltschaft ?

Welcher Politiker wird schon öffentlich erklären, er sei gegen Korruptionsbekämpfung. Das Projekt einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat daher gute Chancen im EU Parlament und im Rat angenommen zu werden. Die neue Behörde soll die Aufgabe haben, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zu bekämpfen. Die EU-Kommission hat dazu schon sehr früh ein Grünbuch …

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DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Die aktuell verfügbaren Vorträge und Präsentationen von der Konferenz am 4.5.2013 (wird vervollständigt) Eröffnung Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der EU 1.Themenblock : VERHINDERTE FLUCHTVERSUCHE – IMMIGRATION ALS STRAFTAT, GNADE Karl Kopp, Pro Asyl, Frankfurt :Tödliche Barrieren Marianna Tzeferakou, Rechtsanwältin, Athen, Griechenland: Am südlichen …

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Brief an den türkischen Justizminister

Strafprozess gegen den Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer und seine VorstandskollegInnen wegen angeblichen Versuchs, die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013 Die EJDM ist schwer  besorgt über die Strafverfolgung des Präsidenten der Istanbuler Anwaltskammer, Doz. Dr. Ümit KOCASAKAL, sowie seiner VorstandskollegInnen, wegen des angeblichen Versuchs die Mitglieder des Gerichts zu beeinflussen, Anklageschrift vom 30.1.2013. …

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DER FREMDE ALS FEIND? – HEIMATLOS, AUSGEGRENZT

Europäische Konferenz – Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch – mit Simultanübersetzung   4. MAI 2013, 09H30 – 18H00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, BERLIN Das Programm PDF 09h00: Einlass, Anmeldung 09h30 – 10h00: Begrüßung und Einführung in die Konferenz   Eröffnung «  Thomas Gebauer, Geschäftsführer Medico International, Frankfurt: In die Flucht getrieben – Ursachen in den Ursprungsländern, Verantwortung der …

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„Quo Vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“

Internationale Tagung Freitag (26.4.): Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr. 34, 28195 Bremen Samstag (27.4)/ Universität Bremen, Zentrum für Europäische Sonntag (28.4.): Rechtspolitik, Universitätsallee, GW1, 28359 Bremen Die Deutsche Sektion der IALANA veranstaltet zusammen mit dem von Prof. Andreas Fischer-Lescano geleiteten Zentrum für Europäische Rechtspolitik (ZERP) an der Uni Bremen vom 26. bis 28. April 2013 eine Tagung zum …

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