Europäische Juristinnen und Juristen fordern: PKK VON DER TERRORLISTE DER EUROPÄISCHEN UNION STREICHEN

Appell europäischer Juristinnen und Juristen

Der Appell (pdf)

Eine großen Anzahl von Juristenorganisationen in Europa fordert, dass die PKK von der Terrorliste der Europäischen Union gestrichen wird. Die Juristenorganisationen vertreten Juristinnen und Juristen in 18 europäischen Ländern.

Sie fordern darüber hinaus, dass diese EU Terrorliste vollständig abgeschafft wird, insbesondere weil sie rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Juristen beziehen sich dabei auch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg. der in verschiedenen Fällen die Listung von Organisationen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt hat. Die Europäische Union wird aufgefordert sich aktive für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage einzusetzen und die kurdische Zivilgesellschaft hierbei zu unterstützen. Die Auslieferung von kurdischen politischen Flüchtlingen an den Verfolgerstaat Türkei habe zu unterbleiben.