Konferenz – 20. Oktober 2018 im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, 10.00 Uhr – 19.00 Uhr
EINFÜHRUNGSREFERAT:
25 Jahre PKK-Verbot – Historie des Betätigungsverbots, politische und praktische Folgen
- Edith Lunnebach, Rechtsanwältin (sie war seinerzeit involviert in den großen „Düsseldorfer Prozess“ von Ende der 1980er Jahre)
- Mehmet Demir, kurdischer Politiker
- Monika Morres, Mitarbeiterin von AzadÎ
Die europäische Dimension der PKK-Verfolgung
Berufungsgericht in Brüssel: PKK keine terroristische Organisation, sondern Konfliktpartei im Sinne des Völkerrechts
- Jan Fermon, Rechtsanwalt aus Brüssel/Belgien,
Aktuelles Verfahren zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
- Tamara Buruma, Rechtsanwältin aus Amsterdam/Niederlande
Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland
Aktuelle Situation und Hintergründe zu den §§129a/b-Strafverfahren:
- Lukas Theune, Rechtsanwalt
Ausweitung der Strafverfolgung auf syrisch-kurdische Organisationen (Symbolverbote):
- Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V, RAV
Deutsche und türkische Geheimdienste – in Vergangenheit und Gegenwart
- Jürgen Hoppe, ehemaliger Redakteur des Westdeutschen Rundfunks (WDR)
Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland
- Cansu Özdemir, Abgeordnete der Linkspartei in der Bürgerschaft Hamburg
Abbau der demokratischen Grundrechte in der BRD –
Umbau der Sicherheitsarchitektur hin zur präventiven Strafverfolgung
- Heiner Busch, Vorstandsmitglied beim Komitee für Demokratie und Grundrechte e.V.
Abschlussdiskussion
Organisatoren und Unterstützer:
Veranstaltet wird die Konferenz vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.). Mitveranstalter*innen sind die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. (EJDM/ELDH, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) sowie der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.