London / Düsseldorf, Juni 2011 EJDM: Für Abschaffung der Terrorismuslisten der UN und EU Vor über 10 Jahren wurden Terrorlisten zunächst vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, später von der Europäischen Union und daneben von einzelnen Staaten eingeführt, mit dem erklärten Ziel gegen die Finanzierung des Terrorismus zu kämpfen. Inzwischen wurde vom EU-Anti-Terrorismus Koordinator Gilles De …
Düsseldorf / London, Mai 2011 Erklärung der EJDM Der Nahe Osten befindet sich an einem Scheideweg. Die vielfachen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel (Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus, die Blockade von Gaza, Verletzung der Grundrechte der Palästinenser) verhindern jeden Fortschritt in Richtung Frieden und haben die Verhandlungen in eine Sackgasse geführt. Zu einem Zeitpunkt, in dem …
ELDH Statement in English ELDH Statement in Spanish
THE LEGAL IMPACT OF THE EUROPEAN ‚DEBT‘ CRISIS International conference DOCUMENTATION Documentation of the available speeches (c) ELDH (if you wish to publish one of the speeches, you are requested to quote ELDH copyright, and the Author)
EJDM Stellungnahme, 9. Mai 2011 Der volle Wortlaut der Stellungnahme nachfolgend oder als (PDF) Was als völkerrechtlich zweifelhafte Verteidigung der Zivilbevölkerung durch Bombardierung von militärischen Stellungen der libyschen Armee begonnen hat, findet inzwischen seine Fortsetzung in militärischen Aktionen die offenbar auch um die physische die Beseitigung der libyschen Regierung zum Ziel haben. Prominentestes Opfer dieser …
Die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (IVDJ) und die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. verurteilen uneingeschränkt die brutale Unterdrückung demokratischer Massendemonstrationen in Libyen. Berichte über die wahllose Bombardierung von ZivilistInnen würden – soweit sie zutreffen – die Prinzipien des Humanitären Völkerrechts verletzen. Der volle Text …
ELDH Statement ELDH is deeply concerned that the request of Spanish Government to the state prosecutor to prepare an application to the Supreme Court for the banning of SORTU indicates that the Spanish Government rejects any political solution of the Basque conflict. ELDH expects and demands that the Spanish Government and the Spanish Public Prosecutor …
Vor den Küsten der von Marokko illegal besetzten Westsahara sind Fischfangflotten aus Ländern der Europäischen Union an der Ausbeutung der Fischgründe beteiligt. Als Rechtfertigung dient ein Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, welches in regelmäßigen Abständen erneuert werden muss. Das Abkommen ist so formuliert, dass es die Fischgründe vor Marokko erwähnt, die Fischgründe vor der …
Conference Maison des Associations Internationales (MAI) Washingtonstraat 40, 1050 BRUSSELS – Simultaneous translation (Dutch, English, French) – Registration required: PLN or ELDH Registration fee: 140 € (lawyers), 40 € (junior lawyers), 15 € (students and non-actives) organized by: PROGRESS LAWYERS NETWORK (Belgium) supported by: European Association of Lawyers for Democracy and …
„This report of the European Center for Constitutional and Human Rights is important because of its comprehensive coverage of the origins and development of the UN and European Unionterrorist lists, their impacts, their political significance and the way in which they have been challenged in national and regional courts. Most importantly, it provides a European …