Einladung zur Europäischen Arbeitsrechtskonferenz –
Durchsetzung der Rechte von Arbeitnehmer:innen in Europa durch strategische Prozessführung
20. Oktober 2023 (10:00 – 17:30)
Präsenzkonferenz (keine Online Teilnahme)
Simultanübersetzung: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch
Haus der Arbeit, Frankfurt am Main
Eschersheimer Landstraße 155/157
Auf dieser Konferenz wollen wir das Potenzial strategischer Prozessführung als einen möglichen Weg zur Stärkung der Stellung von (gefährdeten) Arbeitnehmer*innen in der EU durch Auslegung und Weiterentwicklung des Rechts erforschen. Gewerkschafter*innen, Anwält*innen und Arbeitsrechtswissenschaftler*innen präsentieren und diskutieren praktische Beispiele für erfolgreiche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und nationalen Arbeitsgerichten in verschiedenen europäischen Staaten.
Die Arbeitsweilt wird durch mehrere Entwicklungen umgestaltet, durch die die Wirksamkeit der bestehenden arbeitsrechtlichen Regelungen für die Gewährleistung ihrer Schutz- und Emanzipationsfunktion für die Arbeitnehmer*innen in Frage gestellt wird. Die digitale Technologie, die Ausdehnung der Plattformarbeit, die Tendenz zur Zersplitterung, sowie der immer stärkere Rückgriff auf Dienst- und Werkverträge, zudem der wachsende Anteil von Wanderarbeitnehmer*innen und schutzbedürftigen Arbeitnehmer*innen haben konkrete Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts, die Qualität der Arbeitsbedingungen und die Zuverlässigkeit der Akteure auf Unternehmensseite. Reicht der derzeitige arbeitsrechtliche Besitzstand der EU aus, um den Parteien der Arbeitsbeziehungen Rechte und Pflichten zuzuweisen? Auf welche Weise kann strategische Prozessführung die Anpassung des derzeitigen Rechtsrahmens i.S. einer stärkeren Arbeitnehmerorientierung unterstützen?
Das Programm (deutsch) – (englisch) – (französisch) – (italienisch)
PROGRAMM
9.30 – 10.00 Registrierung und Kaffee, Tee, Getränke
10.00 – 11.15
Thomas Schmidt (Rechtsanwalt, Ko-Generalsekretär der EJDM, Düsseldorf): Begrüßung
Panel 1: Strategische Prozessführung zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte: grundlegende Aspekte
- Isabelle Schömann (Stellvertretende EGB-Generaldirektorin, Brüssel):
Die Bedeutung strategischer Rechtsstreitigkeiten für Gewerkschaften - Klaus Lörcher (ehemaliger Rechtsberater des EGB, Frankfurt): Strategische Rechtsstreitigkeiten im Rahmen einer wirksamen Rechtsdurchsetzung. Neue Richtlinien – neue Ansätze?
- Lord John Hendy KC (Barrister, London): Die Rolle eines gewerkschaftlich orientierten Anwalts beim Einsatz strategischer Prozessführung
Moderation: Thomas Schmidt (Rechtsanwalt, Ko-Generalsekretär der EJDM, Düsseldorf)
11.15 – 12.45
Panel 2: Plattformarbeit und digitale Technologie
- Christina Hießl (BOFZAP-Professorin für Arbeitsrecht, KU Leuven):
Plattformarbeit und algorithmisches Management: Strategische Rechtsstreitigkeiten in 16 europäischen Ländern“. - Mariagrazia Lamannis (Università degli Studi Magna Graecia, Catanzaro) :
Strategische Rechtsstreitigkeiten und Tarifverhandlungen in der Plattformökonomie: Welche Wechselwirkung - Carlo De Marchis (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Rom):
Die italienische Erfahrung - Stephane Teyssier (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Lyon)
Die französische Erfahrung - Fragen und Antworten, Diskussion
Moderation: Silvia Rainone (Senior Researcher, ETUI, Brüssel)
12.45 – 13.45 Mittagspause im Konferenzrestaurant
13.45 – 15.00
Panel 3: Arbeitszeit
- Armando-Garcia Lopez (Koordinator des Rechtsdienstes der Föderation der Arbeitskommissionsdienste CCOO-Servicios, Rechtsanwalt, Madrid):
Arbeitszeiten. Arbeitszeiterfassung. Rechtssache C-55/18 - Johanna Wenckebach (Professorin, Wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler Stiftung, Frankfurt):
Probleme befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor in Griechenland - Fatma Arda Bicaz (Rechtsanwältin Istanbul) vorgetragen durch Ceren Uysal (Rechtsanwältin Istanbul)
Arbeitszeiten: Strategische Rechtsstreitigkeiten in der Türkei - Fragen und Antworten, Diskussion
Moderation: Rüdiger Helm (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, München)
15.00 – 15.30 Kaffee, Tee, Getränke
15.30 – 17.00
Panel 4: Wanderarbeitnehmer:innen, Zeitarbeitnehmer:innen und gefährdete Arbeitnehmer:innen
- Dimitrios Vassiliou (Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Athen):
Probleme befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor in Griechenland - Ernesto Klengel (Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung, Frankfurt):
Gräfenhausen ist überall? Fragen der Durchsetzung von Arbeitsrecht bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen - Zane Rasnaca (Senior Researcher, ETUI, Brüssel):
Grenzüberschreitende Arbeit und strategische Rechtsstreitigkeiten: zwei Schiffe, die in der Nacht vorbeifahren - Angelika Kapeller (Gewerkschaftlichen Centrum für Revision und Europäisches Recht, DGB Rechtsschutz GmbH, Kassel):
Der EuGH hat entschieden – und nun? - Fragen und Antworten, Diskussion
Moderation: Dominique John, („Fair Mobility”, Berlin)
17.00 – 17.30: Abschließende Diskussion und Schlussbemerkungen
Moderation: Michael Schubert (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Freiburg)
17:30: Kaffee, Tee und kalte Getränke
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Anmeldung:
Die Teilnahme an der Konferenz ist nur nach vorheriger Anmeldung und Überweisung der Teilnahmegebühr (für Student:innen und Doktorand:innen kostenlos) möglich.
Link für Online-Anmeldung auf der Webseite des ETUI
Teilnahmegebühr: 140,– EURO, zu überweisen auf das Konto der EJDM (Student:innen und Doktorand:innen kostenlos). Die Kontodetails werden nach Onlineanmeldung mitgeteilt.
Eine Bescheinigung (6 Stunden) gemäß § 15 FAO wird auf Antrag für Fachanwältinnen für Arbeitsrecht erteilt.
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Organisatoren der Konferenz:
- European Lawyers for Workers Network (ELW)
- Europäisches Gewerkschaftsinstitut (ETUI)
- Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.(ELDH)
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
Unterstützt von
- Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
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Am Tag nach der Konferenz:
Samstag, 21. Oktober 2023, 10h00 – 12h30 MEZ
Die jährliche ELW-Jahrestreffen findet am Tag nach der Konferenz statt,
am Samstag, 21. Oktober 2023, 10.00 – 12.30 Uhr 12.30 Uhr MEZ am selben Ort statt. Alle Teilnehmer der Konferenz sind herzlich willkommen.
Themen werden unter anderem sein
- Auswertung der Konferenz
- weitere Aufgaben der ELW (Newsletter, nächste Konferenz…)
- Koordinierungsausschuss Besetzung
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Samstag, 21. Oktober 2023, 14h00 – 16h00
Für alle Interessierten können wir eine historische Stadtführung durch Frankfurt mit einem deutschen Gewerkschafter organisieren. (Anmeldung erforderlich).